Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Gratifikation/ einseitiges Leistungsbestimmungsrecht/ Freiwilligkeitsvorbehalt/ Inhaltskontrolle

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 611; BGB § 307; BGB § 315
  Gratifikation/ einseitiges Leistungsbestimmungsrecht/ Freiwilligkeitsvorbehalt/ In-haltskontrolle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitsentgelt; Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307; BGB § 315
  Arbeitsentgelt; Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Hamm, 17.05.2011 - 1 Ca 2230/10
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 8 Sa 1021/11
• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• ArbG Hamm, 17.05.2011 - 1 Ca 2230/10

  Weihnachtsgeld, Freiwilligkeitsvorbehalt, Transparenzgebot

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 8 Sa 1021/11

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.05.2011 - 1 Ca 2230/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

  Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und beantragt, das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.05.2011, 1 Ca 2230/10, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.487,00 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 11.12.2010 zu zahlen.

• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 8 Sa 1021/11

  Anders als bei der Vereinbarung eines Widerrufsrechts, welches auf die Änderung oder Beseitigung eines rechtsverbindlichen Leistungsversprechens gerichtet ist und welches deshalb aus Gründen der Transparenz Angaben dazu enthalten muss, welche Umstände den Arbeitgeber zur Änderung der eingegangenen Verpflichtung berechtigen sollen (BAG 12.01.2005, 5 AZR 364/04, AP § 308 BGB Nr. 1 = NZA 2005, 1820), ist das hier zu beurteilende Leistungsbestimmungsrecht erst auf die Ausgestaltung der Leistung und damit auch auf die Festlegung derjenigen Gesichtspunkte gerichtet, anhand derer Voraussetzungen und Höhe der Leistung unter Berücksichtigung von Leistungsvolumen und Verteilungsgrundsätzen bestimmt werden soll.
• BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 8 Sa 1021/11

  Anders als bei Klauseln der Preisgestaltung oder Anpassungsklauseln, welche das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung und deren nachträgliche Abänderung betreffen (vgl. BGH NJW 2008, 360 sowie die Beispiele bei Stoffels a.a.O., L 213 a. E.) und deshalb strengen Anforderungen und insbesondere dem Gebot ausreichender tatbestandlicher Konkretisierung unterliegen (…Stoffels a.a.O. L 214), geht es vorliegend um die Übernahme zusätzlicher, rechtlich nicht vorgeschriebener Leistungspflichten des Arbeitgebers als Klauselverwender.
• BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08

  Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 8 Sa 1021/11

  Eine völlige freie Entscheidung im Sinne eines Freiwilligkeitsvorbehalts stünde in Widerspruch mit der Formulierung, dass die Weihnachtsgratifikation "ausgezahlt" wird, also beansprucht werden kann (vgl. BAG, 10.12.2008, 10 AZR 1/08, AP BGB § 307 Nr. 40).

• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12

  Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 8 Sa 1021/11 - wird zurückgewiesen.